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11-12-12
Rubrik: Pressebericht, SPD-Breisach, Wortmeldungen
Haushaltsrede 2013

Etat 2013


Das Münster – Wahrzeichen von Breisach Foto: Martin Hau

Bevor der Haushalt der Stadt Breisach für das Jahr 2013 verabschiedet wurde, bezogen die Gemeinderatsfraktionen Stellung. Hier der Text der SPD im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rein, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor wenigen Wochen hat Herr Bürgermeister Rein hier an dieser Stelle seine Haushaltsrede gehalten und Bilanz gezogen. Von einem guten Haushalt hat er gesprochen und dieser Einschätzung kann sich die SPD-Fraktion durchaus anschließen.

Welche Anforderungen muss der Haushalt einer Kommune erfüllen? Er soll der Stadt und ihren Bürgern gerecht werden, er soll die Stadt voranbringen, er soll zukunftsträchtig und gleichzeitig solide sein.

Unserer Einschätzung nach erfüllt der uns vorliegende Haushalt 2013 diese Anforderungen in hohem Maße, so dass wir als SPD-Fraktion in unserer Haushaltsrede in erster Linie einige unserer zentralen politischen Anliegen und Forderungen näher beleuchten und erläutern wollen. Im Übrigen muss es einem fast ein wenig bange werden, wenn man sich vergegenwärtigt, welche weitreichenden Entscheidungen im Jahr 2013 auf die Verwaltung und den Gemeinderat zukommen werden. Ich denke, dass es nicht übertrieben ist, bezüglich des Jahres 2013 schon jetzt von einem der entscheidungs- und diskussionsintensivsten Jahre der jüngeren Vergangenheit zu sprechen.

Eine ganz besondere Rolle wird dabei im kommenden Jahr ohne Zweifel dem Thema Verkehr zukommen, das nicht nur Verwaltung und Gemeinderat, sondern sicherlich auch die Breisacher Bevölkerung in besonderer Weise beschäftigen wird.

Dabei sollten wir uns im Klaren sein, dass wir als Gemeinderat in dieser Frage ohne Zweifel unter einem nicht unerheblichen Druck stehen. Wenn man bedenkt, dass das immer noch viel zitierte Verkehrsentwicklungskonzept der Firma Beller Consult inzwischen bereits seinen 18. Geburtstag feiern konnte, dann wird klar, dass eine umfassende und mutig angelegte Neuregelung der Verkehrssituation in Breisach nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden darf. Zu begrüßen ist, dass offensichtlich fraktionsübergreifend Übereinstimmung darüber herrscht, dass es mit isolierten Einzelmaßnahmen nicht mehr getan sein kann, sondern dass alle Schritte eines zu verwirklichenden Verkehrsentwicklungskonzeptes in einem großen Gesamtzusammenhang betrachtet werden müssen.
Die in naher Zukunft zur Planung und zum Bau anstehenden Maßnahmen werden von der SPD-Fraktion insgesamt durchaus begrüßt, auf einige Einzelaspekte möchte ich im Folgenden kurz eingehen.

Durchaus zustimmen möchten wir Herrn Bürgermeister Rein, der im Zusammenhang mit der geplanten Neuregelung der Verkehrssituation in der Bahnhofstraße von einem "Meilenstein" für Breisach gesprochen hat. Die SPD-Fraktion hat im laufenden Jahr ihre Zustimmung zum Neubau des Rewe-Marktes von zeitnahen Umbaumaßnahmen in der Bahnhofstraße abhängig gemacht, und wir freuen uns, dass die Verwaltung bereits für das kommende Haushaltsjahr entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt hat. Die Bürger der Stadt dürfen sich auf jeden Fall darauf freuen, dass die gefährlichen und damit unhaltbaren Zustände in der Bahnhofstraße bald der Vergangenheit angehören werden.

Auch die zwingend notwendigen baulichen und verkehrstechnischen Veränderungen im Zusammenhang mit der Erschließung des KBC-Geländes werden von unserer Fraktion begrüßt. Hier dürfen aber bei den anstehenden konkreten Planungen die Belange des Fahrradverkehrs nicht außer Acht gelassen werden (das sollte im Übrigen auch für alle anderen Planungen gelten). Gerade weil mit der Erschließung des KBC-Geländes eine Steigerung des Verkehrsaufkommens auf jeden Fall verbunden sein wird, muss die Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen des Fahrradverkehrs ein wichtiges Planungsprinzip sein. Deswegen wird sich die SPD-Fraktion engagiert dafür einsetzen, dass Fahrradfahrer die Innenstadt erreichen können, ohne die Ihringer Landstraße gleich mehrfach überqueren zu müssen.

Im Hinblick auf die Verkehrsführung in Richtung Innenstadt/Marktplatz wird die SPD-Fraktion auf eine Einbahnregelung drängen. Eine solche Einbahnregelung ist unserer Auffassung nach die Grundvoraussetzung für eine wirklich effektive Verkehrsberuhigung der Innenstadt und eröffnet zudem die Möglichkeit, neuen Parkraum zu schaffen. Signale aus den anderen Fraktionen lassen uns hoffen, dass in dieser zentralen Frage eine mehrheitliche Lösung im Gemeinderat gefunden werden kann.

Im Übrigen wird die SPD-Fraktion engagiert und ergebnisoffen an den sicherlich intensiv zu führenden Diskussionen, insbesondere zur Gestaltung des Marktplatzes, mitwirken. Die Frage der zukünftigen Gestaltung des Marktplatzes wird im Fokus des öffentlichen Interesses stehen, geht es dabei doch um die Zukunft des zentralen Platzes in unserer Stadt. Wir hoffen sehr, dass der Gemeinderat auch dazu bereit sein wird, mutige Entscheidungen zu treffen und sich nicht in erster Linie von dem Bemühen leiten lassen wird, es möglichst allen am Diskussionsprozess Beteiligten recht machen zu wollen. Deswegen stehen wir auch dem in der letzten Gemeinderatssitzung erstmalig in die Diskussion eingebrachten Vorschlag, im Hinblick auf den Marktplatz bei den Planungszielen zwischen Szenarien an Werktagen und Feiertagen unterscheiden zu wollen, äußerst skeptisch gegenüber. Ein solches Planungsziel würde die Möglichkeiten bei der Umgestaltung von vorneherein stark einschränken und die notwendigen mutigen Entscheidungen letztlich verhindern. Ein ganz wichtiges Anliegen im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Marktplatzes, das wir so bereits vor einem Jahr vorgebracht haben, muss auch das Bemühen um eine wirklich ernst gemeinte Bürgerbeteiligung sein; Dies ist unserer Ansicht nach eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass das neue Gesicht des Marktplatzes nicht nur von guten Absichten, sondern auch von guten Ergebnissen geprägt sein wird.

Damit möchte ich das Thema "Verkehrsentwicklung" verlassen und einige weitere Themenbereiche anschneiden, in denen wir sozialdemokratische Positionen verwirklichen möchten.

Feuerwehrgerätehaus in Rimsingen:
Eine gute materielle und personelle Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr in der Kernstadt und in den Ortsteilen ist für alle Fraktionen des Breisacher Gemeinderates ein hohes Gut. Während in anderen Gemeinden die Feuerwehrgerätehäuser zentralisiert werden (viele von Ihnen werden die Berichterstattung der BZ zur Situation in der Gemeinde March verfolgt haben) hat es sich Breisach in der jüngsten Vergangenheit erlaubt, den Ortsteil Gündlingen mit einem neuen Feuerwehrgerätehaus auszustatten, und nun soll im kommenden Jahr der Weg für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Rimsingen geebnet werden (Sie bemerken, ich verzichte bewusst darauf, von einem Oberrimsinger Feuerwehrgerätehaus zu sprechen). Die SPD-Fraktion kann sich eine Zustimmung zu diesen Plänen durchaus vorstellen, wird diese aber mit ganz konkreten Forderungen verknüpfen. Das neue Feuerwehrgerätehaus sollte in zentraler Lage zwischen den beiden Ortsteilen gebaut werden und so dimensioniert sein, dass mit Fertigstellung des Neubaus die bestehenden Gebäude in Nieder- und Oberrimsingen einer anderen Bestimmung zugeführt werden können, weil beide Abteilungswehren im neuen Gerätehaus ausreichend Raum für ihren Fahrzeug- und Gerätepark haben werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass es angesichts der unmittelbaren räumlichen Nähe zwischen den beiden Ortsteilen nicht zu vermitteln wäre, dass neben einem Neubau wenige hundert Meter entfernt noch weitere Gerätehäuser unterhalten werden müssen. Unserer Auffassung nach muss die Eigenständigkeit der beiden Abteilungswehren von einer solchen Entscheidung auch überhaupt nicht berührt werden. Die Verwaltung und der Gemeinderat sollten sich in dieser Frage auf jeden Fall vom Prinzip der Vernunft leiten lassen. Wenn das beherzigt wird, kann es eigentlich keine andere Lösung als die gerade beschriebene geben.

Thema Schule:
Auch der Haushalt 2013 zeigt, mit wie viel Engagement die Stadt Breisach ihrer Verantwortung als Schulträger nachkommt. Die Bemühungen um eine bestmögliche Ausstattung unserer Schulen sind letztendlich auch Ausdruck der Überzeugung, dass Investitionen im Bildungsbereich immer auch Investitionen für eine möglichst erfolgreiche Zukunft unserer Kinder sind. Das gilt im Übrigen gleichermaßen auch für den ebenfalls einen hohen Stellenwert genießenden Bereich der Kleinkindbetreuung.

Das Jahr 2013 dürfte vor allem aber auch ein Jahr des intensiven Nachdenkens über die Zukunft der Breisacher Schullandschaft werden. Die SPD-Fraktion fordert, dass das Thema Gemeinschaftsschule dabei einen breiten Raum einnehmen muss. Die Verwaltung und der Gemeinderat werden sich, natürlich zusammen mit den Schulen, die Frage stellen müssen, welche Schulform den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen am ehesten entgegen kommt und vor allem, wie die Begabungen unserer Kinder am besten gefördert werden können. Wer sich vorurteilsfrei mit dem pädagogischen Konzept der Gemeinschaftsschule beschäftigt, wird zu dem Schluss kommen müssen, dass es sich lohnen könnte, im Interesse der Kinder unserer Stadt Möglichkeiten und Chancen der Einführung dieser neuen Form des gemeinsamen Lernens in Erwägung zu ziehen. Warum sollte man nicht einen Bildungsrat installieren, in dem Schulleitungen, Lehrer-, Eltern- und Schülerschaft zusammen mit den Vertretern des Schulträgers sich gemeinsam über die zukünftige Schullandschaft in Breisach austauschen können. Die SPD-Fraktion würde auf jeden Fall ein konstruktiver Begleiter eines solchen Diskussionsprozesses sein.

Auf der Tagesordnung bleiben muss im kommenden Jahr sicher auch das Thema Ganztagesschule. Die große Bedeutung, die diesem Bereich beigemessen wird, zeigt sich in den erheblichen finanziellen Aufwendungen, die dafür im Haushalt für das kommende Jahr ausgewiesen sind. Dann muss aber auch gewährleistet sein, dass das hinter diesem Angebot stehende pädagogische Prinzip tatsächlich umgesetzt wird. Insbesondere muss garantiert sein, dass die Ressourcen, die das Regierungspräsidium bei der Lehrerversorgung für den Ganztagesbetrieb zur Verfügung stellt, auch für diesen eingesetzt werden.

Wasserversorgung:
Im Bereich der Wasserversorgung wird im Jahr 2013 von Verwaltung und Gemeinderat eine überaus wichtige Entscheidung zu treffen sein. Wir sind gerade dabei, darüber nachzudenken, bei der Wasserversorgung mit den Nachbargemeinden Ihringen und Merdingen einen Verbund einzugehen und das Trinkwasser ganz oder teilweise aus dem Wasserwerk Hausen zu beziehen. Für die SPD-Fraktion hat es oberste Priorität, dass die Breisacher Bürgerinnen und Bürger das wichtigste Lebensmittel Wasser in möglichst optimaler Qualität beziehen können. Darüber hinaus muss Wasser aber natürlich auch bezahlbar bleiben. Bei dieser äußerst nachhaltigen Entscheidung muss es darum gehen, sorgfältig Vor- und Nachteile abzuwägen und nicht ohne die sorgfältige Überprüfung anderer Alternativen dem sicherlich prüfenswerten Angebot der Badenova zur Einrichtung einer Ringleitung zuzustimmen. Ein unumstößliches Anliegen der SPD-Fraktion ist aber auf jeden Fall, dass der bestehende Tiefbrunnen in Gündlingen erhalten und saniert in den eventuell zu bildenden Verbund eingebracht werden sollte.

Thema Tourismus
Viel Neues wird im kommenden Jahr auch im Bereich des Tourismus durch die Neukonzeption der Naturgarten Kaiserstuhl GmbH zu beobachten sein. Wir alle erinnern uns gut an die beeindruckende Präsentation der Möglichkeiten eines neuen Regionalmarketings in der Region.
Jetzt gilt es genau zu beobachten, ob die spürbare Euphorie, von der die Neukonzeption der Naturgarten Kaiserstuhl GmbH begleitet wird, tatsächlich zu einer positiven touristischen Weiterentwicklung der Region führen wird. Wir sind gespannt darauf, welche Impulse von den neu geschaffenen Strukturen ausgehen werden.

Zweckverband mit dem Elsass
Ähnlich gespannt darf man sein, wie der geplante grenzüberschreitende Zweckverband mit unseren französischen Nachbarn im kommenden Jahr an den Start gehen wird. Den ohnehin bereits engen Beziehungen soll mit der Einrichtung des Zweckverbandes noch mehr Verbindlichkeit und Struktur gegeben werden. Der Ansatz, dass die gemeinsam anzugehenden Projekte für die Bevölkerung auf beiden Seiten des Rheins von direktem Nutzen sein sollen, erscheint uns besonders sinnvoll, um die auf der Verwaltungsebene vorhandene Begeisterung für die Kooperation auch in die Bevölkerung hineinzutragen.

Asyl
Abschließend möchte ich auf das Thema Asyl zu sprechen kommen, das, wenn man in den vergangenen Wochen und Monaten die Berichterstattung in der Presse verfolgt hat, ohne Zweifel auch die Stadt Breisach im kommenden Jahr beschäftigen wird. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald muss auf Grund der steigenden Zahl von Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, mehr Menschen aufnehmen, die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten gestaltet sich aber sehr schwierig. Die SPD-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass wir uns als Gemeinde der Aufnahme von Asylsuchenden nicht verschließen dürfen, und das nicht nur aus einer Verpflichtung gegenüber dem Landkreis heraus, sondern in erster Linie, weil wir der Überzeugung sind, dass Menschen in Not einen Platz zum Leben brauchen. In dieser Situation zu helfen, empfinden wir als eine politische und moralische Pflicht. Und den Bedenkenträgern, die bereits jetzt mahnend ihre Stimme erheben, möchten wir einfach empfehlen, die Weihnachtsfeiertage dafür zu nutzen, wieder einmal die biblische Weihnachtsgeschichte zu lesen, denn auch dort haben Menschen in schwierigen Zeiten eine Herberge gesucht.

Am Schluss meiner Ausführungen steht ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete vorbildliche Arbeit, an der Spitze Herr Bürgermeister Oliver Rein. Ein ganz besonderes Dankeschön natürlich an Herrn Martin Müller, der mit Bravour seinen ersten Haushalt erarbeitet hat. Ein aufrichtiges Dankeschön gilt natürlich auch den Dezernenten und allen Bediensteten der Gemeindeverwaltung. Dem Haushalt für das Jahr 2013, dem Wirtschaftsplan des städtischen Wasserwerks sowie dem des Spitalfonds Breisach stimmt die SPD-Fraktion zu.

Text: Frank Kreutner


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