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15-05-12
Rubrik: Tagesordnung, Wortmeldungen
15.05.2012: Gemeinderatssitzung

Tagesordnung und Kommentare SPD


... es ist eng in der Bahnhofstraße.

Gemeinderatssitzung Dienstag, den 15.05.2012 - 18.30 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses in Breisach am Rhein

Öffentlich:

TOP 1)   Frageviertelstunde für Einwohner


TOP 2)  


TOP 3)  


TOP 4)  


TOP 5)  Offenlagebeschluss zum Bebauungsplan „Neuer Rewe-Markt in der Bahnhofstraße“

Stadtrat Frank Kreutner erläuterte die Position der SPD-Fraktion. Er machte deutlich, dass die Bereitschaft von Rewe, am alten Standort zu investieren, durchaus begrüßt werde.

Allerdings sei es offensichtlich, dass die im Januar ermittelten Zahlen bezüglich der Verkehrsbewegungen auf dem Rewe-Parkplatz und der prognostizierte Zuwachs des Verkehrsaufkommens um lediglich 12 Prozent der tatsächlichen Situation nicht annähernd gerecht werde. Das liegt nach Auffassung der SPD-Fraktion daran, dass das dafür verwendete Rechenmodell lediglich von einer Erweiterung des bestehenden Marktes ausgeht. Tatsächlich ist es aber so, dass auf dem Gelände des bisherigen Rewe-Marktes ein moderner, attraktiver, völlig neu gestalteter Markt entstehen wird, der sicherlich zu einer wesentlich bedeutenderen Erhöhung des Verkehrsaufkommens führen wird. Es dürfte nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht überzogen sein, von einer Verdoppelung der momentanen Fahrzeugbewegungen auszugehen

Davon ausgehend müsse man deshalb zwingend die aktuelle Situation in der Bahnhofstraße in den Blick nehmen, die nach Auffassung der SPD-Fraktion praktisch bereits jetzt nicht mehr zu verantworten ist. Es sei fast schon ein Glücksfall, dass es bisher noch keinen schwer wiegenden Unfall gegeben hat. Kreutner ging auch darauf ein, dass seit einigen Wochen in den alten Räumlichkeiten der Polizei ein von allen überaus begrüßtes Ärztehaus mit drei Praxen und einem Optikergeschäft in Betrieb genommen wurde. Auch dieses Projekt führe  zu einer nicht unerheblichen Erhöhung des Verkehrsaufkommens in der Bahnhofstraße.
Die Konsequenz aus diesen Überlegungen muss nach Auffassung der SPD-Fraktion  sein, dass die  Neubaumaßnahme „Rewe-Markt“ zwingend mit einer parallel verlaufenden Neustrukturierung der Verkehrssituation in der Bahnhofstraße verbunden wird.
Dem Offenlagebeschluss stimmte die SPD-Fraktion zu, um zu verdeutlichen, dass man grundsätzlich dem Bauvorhaben des Unternehmens Rewe positiv gegenüber steht. Kreutner machte aber deutlich, dass man einem entsprechenden Bebauungsplan nicht zustimmen werde, wenn nicht verbindlich gewährleistet sei, dass zeitnah zum Neubau des Marktes die überfälligen verkehrstechnischen Änderungen in der Bahnhofstraße vorgenommen werden.

Kommentar: Frank Kreutner, Gemeinderat


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