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24-04-12
Rubrik: Tagesordnung
24.04.2012: Gemeinderatssitzung

Tagesordnung und Kommentare SPD

Gemeinderatssitzung Dienstag, den 24.04.2012 - 18.30 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses in Breisach am Rhein

Öffentlich:

TOP 1)   Frageviertelstunde für Einwohner


TOP 2)   Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentl. Gemeinderatssitzung vom 20.03.2012


TOP 3)   Bebauungsplan "Mittlerfeld 7. Änderung"
Aufstellungsbeschluss

Das Büro Fahle Stadtplaner-Partnerschaft (FSP) stellt die planerischen Überlegungen zur Bebauung der sich zwischen den Straßenzügen Vogesenstraße, Schwarzwaldstraße und Colmarer Str. befindenden Baugrundstücke vor. Der Gemeinderat billigt einstimmig und ohne Diskussion den vorgelegten Planentwurf und fasst den Aufstellungsbeschluss.


TOP 4)   Bebauungsplan "Rampar-Teilbereich 2"
Billigung des Planentwurfes und Beschluss der Offenlage und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat billigt den Bebauungsplanentwurf und beschließt die Offenlage und Behördenbeteiligung einstimmig und ohne Aussprache.


TOP 5)
5.1. Änderung des „Bebauungsplanes "Fachmärkte zum Kaiserstuhl"
Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) i.V. m. § 13a BauGB

Der Gemeinderat stimmt bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen (ULB) für die Änderung des Bebauungsplans. Gegenstand der Änderungen sind unter anderem die Parkplatzerweiterung im Bereich des Discounters Aldi, eine geringfügige bauliche Erweiterung der Discounter Lidl und Aldi, der Standort für einen Geldautomaten der Sparkasse sowie die Einrichtung einer öffentlichen WC-Anlage.


5.2. Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung der Fläche 6. Ä-B 1 Sondergebiet Landwirtschaft Rothaus und der Fläche 6. Ä-B 2 Sondergebiet Reiterverein Breisach. Aufstellung des Bebauungsplanes "Landhof Rothaus" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

Die SPD-Fraktion fordert im Zusammenhang mit den geplanten baulichen Maßnahmen im Bereich des "Landhof Rothaus" eine ganz klare Verkehrsregelung, um die bereits jetzt grenzwertige Verkehrssituation zu entschärfen. Als Minimalforderung sind Abbiegespuren einzurichten, Rainer Zimmermann empfiehlt die Einrichtung eines Kreisverkehrs als tragfähigere Lösung.

...

TOP 8)

8.1. Die Bildung eines ständigen Umlegungsausschusses
Änderung der Hauptsatzung

Der Gemeinderat stimmt der Bildung eines ständigen Umlegungsausschusses zu


8.2. Einrichtung einer Kleinkindgruppe in Niederrimsingen

Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung einer Kleinkindgruppe einstimmig zu. Die Kosten für die dazu erforderlichen Baumaßnahmen belaufen sich auf ca. 150.000 Euro, wobei von einer maximalen Förderung in Höhe von 70.000 Euro zu rechnen ist.


TOP 9)   Stiftung Spitalfonds Breisach am Rhein

Allgemeine Finanzprüfung 2006 bis 2009 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg: Abschluss des Prüfungsverfahrens

Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht zur Kenntnis

TOP 10)   Arbeitsvergabe

Sanierung Vorklärbecken Süd / Nachklärbecken West im Klärwerk Breisach

...

TOP 12)  Verschiedenes

Stadtrat Frank Kreutner erkundigt sich, warum in der 20 Km-Zone in der Rheinstraße ein auf der stadtauswärts führenden Fahrspur vor dem Schuhgeschäft  platzierter Blumenkübel entfernt wurde. (Ein weiterer Blumenkübel auf Höhe der Badischen Zeitung wurde bereits früher entfernt). Kreutner führt aus, dass es Konsens im Gemeinderat gewesen wäre, die Durchfahrt durch die Stadtmitte für den Durchgangsverkehr möglichst unattraktiv zu machen. Das Entfernen des Kübels führe nunmehr dazu, dass zwischen Optik Roll und der ersten Fahrbahnverengung vor der Sparkasse in der Rheinstraß0e keinerlei verkehrsberuhigende baulichen Maßnahmen mehr vorhanden wären. Dies führe, so Kreutner, in der Folge nunmehr auch dazu, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung kaum mehr eingehalten werde. Bürgermeister Oliver Rein erklärt, dass der Blumenkübel aufgrund der Beschwerde eines Anwohners der Rheinstraße entfernt wurde, der sich durch den Blumenkübel bei der Ausfahrt aus seiner Garage behindert fühlte. Kreutner entgegnet, dass auf Höhe des Blumenkübels keine Garagenausfahrt vorhanden sei.

Kommentare: Frank Kreutner, Gemeinderat


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