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20-03-12
Rubrik: Tagesordnung
20.03.2012: Gemeinderatssitzung

Tagesordnung und Kommentare SPD

Gemeinderatssitzung Dienstag, den 20.03.2012 - 18.30 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses in Breisach am Rhein

Öffentlich:

TOP 1)   Frageviertelstunde für Einwohner


TOP 2)   3. punktuelle Flächennutzungsplanänderung der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Breisach-Ihringen-Merdingen -  Fläche 3.Ä-B 1 Kirchenacker in Breisach Gündlingen.

Hier: Offenlagebeschluss - Einstimmiger Beschluss ohne Diskussion


TOP 3)   4. punktuelle Flächennutzungsplanänderung der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Breisach-Ihringen-Merdingen -  Fläche 4.Ä-B1 KBC-Gelände Breisach.

Hier: Offenlagebeschluss - Willi Ingenhoven weist für die SPD-Fraktion darauf hin, dass ohne eine  schlüssige und umfassende Verkehrsregelung für den Bereich des KBC-Geländes einem Bebauungsplan nicht zugestimmt werden wird.


TOP 4)   Neugestaltung des Marktplatzes in Breisach am Rhein -  Sachstandsbericht

Willi Ingenhoven fordert für die SPD-Fraktion im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Marktplatzes eine übergreifende Planung. Er stellt dazu die Frage, warum man zuerst das Wohnzimmer baue, bevor man sich über die Gestaltung des ganzen Hauses verständigt habe. Zu den übergreifenden Planungen gehört nach Auffassung der SPD-Fraktion auch zwingend die Einigung auf ein Gesamtverkehrskonzept.


TOP 5)   Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leitungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Breisach am Rhein

Einstimmiger Beschluss ohne Diskussion


TOP 6)   3. Änderung der Friedhofsatzung der Stadt Breisach am Rhein

Einstimmiger Beschluss ohne Diskussion


TOP 7)   Einführung der gesplitteten Abwassergebühr und Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
Einstimmiger Beschluss ohne Diskussion


TOP 8)   Gutachterausschuss der Stadt Breisach am Rhein -   Bestellung der Mitglieder

Einstimmiger Beschluss ohne Diskussion


TOP 9)   1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Breisach am Rhein und den Gemeinden Ihringen und Merdingen über die Erfüllung der Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbandes
Einstimmiger Beschluss ohne Diskussion


TOP 10)  Beitritt zum Landschaftserhaltungsverbandes Breisgau-Hochschwarzwald e.V.
Einstimmiger Beschluss ohne Diskussion


TOP 11)  Gründung eines grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbandes „Pays de deux Brisach/Zwei-Breisacher-Land“ (Arbeitstitel)

Rainer Zimmermann begrüßt im Namen der SPD-Fraktion die Gründung des Zweckverbandes („Alles, was Brücken schlägt, ist förderlich“) und weist auf die besondere Verantwortung der Europastadt Breisach hin.


TOP 12)  Annahme von Spenden

Einstimmiger Beschluss ohne Diskussion


TOP 13)  Arbeitsvergabe -  Verlegung einer Abwasserdruckrohrleitung mit Pumpwerk vom Rothaus (B31) bis Gündlingen

Einstimmiger Beschluss ohne Diskussion

Kommentare: Frank Kreutner, Gemeinderat


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