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22-01-19
Rubrik: Pressebericht, Fessenheim
Die Prioritäten

Deutsch-französische Agenda

Aachen (d p a) - Berlin und Paris haben sich auf eine Liste von 15 gemeinsamen Vorhaben geeinigt, die vom Deutsch-Französischen Ministerrat überprüft werden und den «Startschuss zur Umsetzung des Aachener Vertrags» geben sollen.

Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert die Liste im Wortlaut:

1. Stärkung der Zusammenarbeit im VN-Sicherheitsrat anlässlich der zweijährigen Mitgliedschaft

...

6. Einrichtung eines Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Entwicklung einer gemeinsamen Strategie, um prioritäre Projekte zu ermitteln, Probleme in Grenzregionen aufzuzeigen und Lösungsvorschläge für diese zu unterbreiten.

7. Gemeinsame Entwicklung eines Projekts zur Nachnutzung des Gebiets rund um das AKW Fessenheim nach dessen Stilllegung, im Rahmen eines deutsch-französischen Wirtschafts- und Innovationsparks; Projekte im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität, Energiewende sowie Innovation.

8. Verbesserung grenzüberschreitender Bahnverbindungen, zum Beispiel Colmar - Freiburg durch den Wiederaufbau der Rheinbrücke in Abhängigkeit der Ergebnisse der laufenden Machbarkeitsstudie, Verbindung zwischen Straßburg und Flughafen Frankfurt sowie Straßburg und der Pfalz, Verbindung zwischen Saarbrücken und Paris.

9. Stärkung der Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden bilateralen hochrangigen Formate zu Energie und Klima, insbesondere zu den jeweiligen nationalen Energie- und Klimaplänen, mit dem Ziel, sich über die mögliche Entwicklung des Energiemixes auszutauschen, die Möglichkeit für ein gemeinsames deutsch-französisches Kapitel in diesen Plänen zu erörtern und Entwicklungsanreize für die Erreichung nationaler Ziele im Hinblick auf die Energiewende auszuloten.

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