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18-12-18
Rubrik: Pressebericht, Gemeinderat
Haushaltsrede der SPD

Breisacher Gemeinderat verabschiedet Haushalt für 2018

Am Dienstagabend hat der Breisacher Gemeinderat den Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Zuvor haben die Sprecher der Ratsfraktionen ihre Haushaltsansprachen vorgetragen. Hier die Rede von Frank Kreutner von der SPD-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rein, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

Wir blicken heute Abend auf ein aus kommunalpolitischer Sicht volles, lebendiges, herausforderndes und oft auch anstrengendes Jahr zurück. Und blicken natürlich vor allem auch voraus auf das kommende Jahr, wohl wissend, dass im Jahr 2019 eher noch größere Herausforderungen auf uns zukommen werden. Vieles, was auf dem Weg ist, wird fortzuführen sein, Neues wird in Angriff genommen werden müssen. Wo sich die SPD-Fraktion in diesem Prozess positioniert, möchte ich im Folgenden darlegen.

Es wächst etwas Besonders heran in unserer Innenstadt. Die weitgehende Fertigstellung der Bauarbeiten im Umfeld des Gutgesellentorplatzes im Sommer haben gezeigt, wie überragend die Neugestaltung unserer Innenstadt von den Bürgerinnen und Bürgen und unseren Gästen angenommen wird. Schon jetzt lässt der Blick auf die schon weit fortgeschrittenen Baumaßnahmen auf dem Marktplatz erahnen, was für ein großartiges Ergebnis wir Ende des kommenden Jahres feiern können. Ich glaube wir alle hier am Ratstisch können stolz darauf sein, an dieser, unsere Stadt auf Jahrzehnte hinaus prägenden, Entwicklung beteiligt gewesen zu sein.

Trotzdem muss an dieser Stelle ein gewichtiges "Aber" in den Raum gestellt werden. Zentrale Probleme sind im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Innenstadtbereichs nämlich noch ungelöst.

Ganz entscheidend ist sicherlich die Frage, wie die zukünftige Verkehrsführung verlaufen soll. Bereits in unserer letzten Haushaltsrede haben wir eingefordert, dass in dieser zentralen Frage Entscheidungen getroffen werden sollten. Jetzt will man die Fertigstellung der Baumaßnahmen abwarten. Dennoch sollten wir uns im kommenden Jahr so frühzeitig wie möglich auf das weitere Vorgehen in dieser Frage einigen. Dabei sind wir uns durchaus darüber im Klaren, dass es den Königsweg, der alle Interessen gleichermaßen berücksichtigt, nicht geben kann und entsprechend offen sollten wir alle in diesem Prozess sein.

Ganz klar möchte die SPD-Fraktion sich aber, wie bereits im vergangenen Jahr, dahingehend positionieren, dass es eine in beiden Richtungen verlaufende Verkehrsführung über den Marktplatz hinaus nicht geben darf.

Auch der angedachten und derzeit wohl favorisierten Lösung, den über den Marktplatz Richtung Rhein laufenden Verkehr über die Rheinuferstraße aus der Stadt zu führen, stehen wir sehr skeptisch gegenüber. Hier sollten zunächst alle anderen Möglichkeiten intensiv untersucht werden, unter anderem auch die Überlegung, den Abfluss des Verkehrs über den Marktplatz hinaus zu unterbinden, was ohne Zweifel ein wesentlicher Baustein zur angestrebten Verkehrsberuhigung in der Innenstadt wäre.

Konkreter möchten wir heute bereits bezüglich der Frage werden, wie die Geschwindigkeit der Kraftfahrzeuge im Innenstadtbereich zuverlässig so reduziert werden kann, dass eine Gefährdung der Fußgänger und Fahrradfahrer nicht mehr gegeben ist. Im Sommer konnte man beobachten, wie die Fußgänger auch von den Fahrbahnflächen Besitz ergriffen haben, eine absolut begrüßenswerte Entwicklung, ebenso beeindruckend wie die Begeisterung, mit der Groß und Klein das Fontänenfeld am Gutgesellentorplatz angenommen haben. Mit der Fertigstellung des Marktplatzes wird sich dieser überwältigende Zuspruch sicher noch verstärken. Leider aber ließ die Bereitschaft der Autofahrer, sich an die vorgeschriebene 20 Kilometer Höchstgeschwindigkeit zu halten, doch sehr zu wünschen übrig. Das Landratsamt hat den Antrag der SPD, die Geschwindigkeit am Marktplatz durch ein stationäres Messgerät überwachen zu lassen, in der vergangenen Woche leider negativ beschieden. Die SPD-Fraktion ist aber unverändert der festen Überzeugung, dass vor allem im Hinblick auf Sicherheit und Aufenthaltsqualität der Fußgänger eine Regelung getroffen werden muss. Wir möchten deswegen einen Schritt weiter gehen und werden beantragen, zunächst den Bereich Gutgesellentorplatz und den Straßenabschnitt entlang des Marktplatzes Richtung Rhein von der Straßenverkehrsbehörde als verkehrsberuhigten Bereich ausweisen zu lassen. Ein entsprechender Antrag wird der Verwaltung in den nächsten Tagen zugehen. Wir können uns eigentlich nicht vorstellen, dass die Verkehrsbehörde, sofern unser Antrag in diesem Gremium eine Mehrheit findet, dieses Anliegen nicht unterstützen sollte. Unabhängig davon sind wir im Übrigen auch der Auffassung, dass wir uns angesichts der auf uns zukommenden verkehrsrechtlichen Aufgaben im kommenden Jahr ergebnisoffen mit der Frage beschäftigen sollten, ob wir für die Stadt Breisach nicht doch die Ausweisung als örtliche Verkehrsbehörde beantragen sollten, was uns in diesem Bereich deutlich größere Handlungskompetenzen ermöglichen würde.

Im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Innenstadt möchten wir uns an dieser Stelle auch noch einmal mit der Bitte an die Verwaltung wenden, über eine mögliche Einbeziehung des Platzes vor den Engel-Lichtspielen mit den Eigentümern noch einmal ins Gespräch zu treten. Die Rheinstraße bis zum Marktplatz stellt, was die aktuelle Bausubstanz angeht, sicherlich den eher weniger attraktiven Bereich des Sanierungsgebietes dar. Umso mehr würde die Straße von einer Öffnung des Bereichs vor dem Kino profitieren. Auch die hervorragende Arbeit des Kommunalen Kinos, deren Verantwortliche den Platz vor dem Kino ja bereits jetzt für ihre kreativen Events nutzen, würde von einer solchen Entwicklung sicherlich profitieren.

Ein paar Sätze noch zur Parkraumsituation. Das uns unlängst vorgelegte Gutachten hat zwar ergeben, dass Breisach über genügend Parkraum verfügt, unsere Zweifel an der Richtigkeit dieses Ergebnisses habe ich für die SPD-Fraktion ausdrücklich erläutert. Aber abgesehen davon, sind unserer Auffassung nach einige Entscheidungen zu treffen. So sind wir der Auffassung, dass auf den zentrumsnahen Parkmöglichkeiten wie beispielsweise auf dem Theo-Bachmann-Platz und dem Heinrich-Ulmann-Platz auf jeden Fall eine Parkzeitbeschränkung gelten muss, was aktuell unverständlicherweise nicht der Fall ist. Auch die Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen an der Kupfertorstraße sollte unserer Auffassung nach nicht aus den Augen verloren werden. Egal, zu welchen Entscheidungen der Gemeinderat im nächsten Jahr kommen wird, über allem steht die Tatsache, dass nur wenn der vorhandene Parkraum einer Gemeinde ausreichend überwacht wird, sich die erwünschten verkehrlichen Wirkungen wie beispielsweise die erhöhten Umschlagzahlen bei den vorhandenen Parkplätzen, ergeben. Aktuell kann diese ausreichende Kontrolle nicht gewährleistet werden. Das ist ein Fakt und darüber kann auch nicht mit dem Argument hinweggegangen werden, dass es inzwischen zu einer gewissen Aufstockung der Personalkapazitäten beim Gemeindevollzugsdienst gekommen ist. Wir werden beispielsweise, wenn wir im kommenden Sommer nicht das alltägliche Abend- und allwöchentliche Sonntagsparkchaos erleben wollen, auch um Kontrollen am Wochenende oder in den Abendstunden nicht herumkommen. Um einen weiteren Ausbau der Personalkapazitäten werden wir unserer Auffassung deswegen nicht herumkommen, zumal ja die Bemühungen um Unterstützung des Gemeindevollzugdienstes durch weitere ehrenamtliche Mitarbeiter nicht erfolgreich war.

Positiv ist sicherlich, dass wir im Oktober die Weichen für die Errichtung eines Busparkplatzes am Sport- und Freizeitgelände gestellt haben. Damit wird dann hoffentlich eines der größten verkehrlichen Ärgernisse in Breisach der Vergangenheit angehören. Es hat einem im vergangenen Jahr die Zornesröte ins Gesicht getrieben, mit welcher Impertinenz die Busunternehmen die festgesetzten Halteverbote in der Rheinuferstraße schlichtweg ignoriert haben, auch wenn sich natürlich auch hier die Frage stellt, warum wir nicht dazu in der Lage waren, diesem unverschämten Verhalten Einhalt zu gebieten.

Wenn die Bauarbeiten in unserer Innenstadt schon länger abgeschlossen sein werden, wird der dann verantwortliche Gemeinderat mit den großen Aufgaben im Bildungsbereich erst am Anfang einer mittelfristig angelegten Entwicklung stehen. Dass es im Schulzentrum im Mittlerfeld enormer Investitionen bedarf, ist unumstritten. Was den richtigen Weg dafür angeht, gilt für uns im Prinzip das, was wir bereits im vergangenen Jahr zu diesem Thema formuliert haben. Die SPD-Fraktion steht ganz entschieden für eine breit angelegte und ergebnisoffene Diskussion um die beste Lösung. Aktuell erscheint uns die Überlegung, eine der beiden Schulen über die Umgehungsstraße hinaus auszulagern, bei gleichzeitiger Nutzung der neueren Bausubstanz auf dem alten Schulgelände durch die andere Schule, als vielversprechender Ansatz. Dann könnten auch die auf dem aktuellen alten Schulgelände frei werdenden Bereiche einer Wohnbebauung zugeführt werden. Damit könnte dann auch ein nicht unwesentlicher Beitrag zur Finanzierung der erforderlichen Schulneubauten generiert werden. Prinzipiell kritisch stehen wir den Überlegungen gegenüber, die unter der Überschrift "Möglichst großer Erhalt der bestehenden Bausubstanz" zusammengefasst werden könnten. Gebäude, an denen der Zahn der Zeit seine deutlichen Spuren hinterlassen hat, sollte man nicht unter allen Umständen erhalten. Sehr schnell können solche Sanierungsinvestitionen zum Fass ohne Boden werden.

Eine haushalterisch gewaltige, aber natürlich völlig unumgängliche Herausforderung wird in den kommenden Jahren sicher auch die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Betreuungsplätzen im vorschulischen Bereich darstellen. Erst vor wenigen Wochen hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die Planungs- und Vorarbeiten für ein oder zwei Kindertagesstätten mit insgesamt 14 Kleinkind- und Kindergartengruppen aufzunehmen. Ein gewaltiges Projekt, für das es aber keinerlei Alternative gibt, und das letztlich ein beeindruckendes Zeichen dafür ist, dass Verwaltung und Gemeinderat verantwortungsvoll und zukunftsorientiert daran arbeiten, mit der neu zu schaffenden Infrastruktur den zukünftigen Anforderungen ihres Betreuungsangebotes gerecht werden zu können.

Auch die uns im November vorgelegte Kinderbedarfsplanung für das Jahr 2019 zeigt, dass die Stadt Breisach großen Wert auf ein an den Bedürfnissen der Eltern und Kindern orientierten Betreuungsangebot legt, ist dies doch eine ganz entscheidende Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit letztendlich auch für die Attraktivität unserer Gemeinde.

Besonders wichtig erscheint es uns aber, dass bei den durchaus nachvollziehbaren Anpassungen der Benutzungsgebühren der soziale Aspekt niemals unter den Tisch fallen darf. Wenn beispielsweise die Verwaltung die Meinung vertritt, dass die einkommensabhängige Komponente bei der Höhe der Kosten für die Ganztagesbetreuung auslaufen sollte, wie es in der entsprechenden Beratungsunterlage zu lesen war, dann ist das eine Einschätzung, die nur gegen unseren entschiedenen Widerstand durchgesetzt werden könnte.

Es steht außer Frage, dass letztlich gerade auch die Ausweisung der beiden Baugebiete Vogesenstraße II und Vogesenstraße III dafür verantwortlich ist, dass für uns gerade im Bereich der Kinderbetreuung ein besonders großer Handlungsbedarf entstanden ist. Die SPD-Fraktion begrüßt es sehr, dass die Verwaltung bezüglich des Baugebietes Vogesenstraße III mit ihren Planungen unserer schon lange formulierten Forderung nach Mehrgeschosswohnungsbaubau nun konsequent Rechnung trägt. Viel entscheidender wird es aber noch sein, dass es wirklich gelingt, in diesem Gebiet bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die SPD-Fraktion wird im kommenden Jahr genau darauf achten, dass bei den Verhandlungen mit den Bauträgern die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Mit dem Konzept, dass der Bad Krozinger Bürgermeister Kieber uns vor wenigen Wochen vorgestellt hat, existiert unserer Auffassung nach ein bewährtes Instrument, das im kommenden Jahr eine enge Richtschnur für unser Handeln in dieser Frage sein sollte.

Man sieht, wichtige Entscheidungen stehen an, die einfach auch Lust darauf machen, nach dem besten Weg für unsere Stadt Breisach zu suchen. Dabei darf man aber auch nicht darüber hinwegsehen, dass im vergangenen Jahr Entscheidungen getroffen wurden, die einem mit eher gemischten Gefühlen begleitet haben.

Äußerst bedauernswert ist die Tatsache, dass wir uns als Gemeinderat dazu genötigt sahen, das repräsentative Kooperationsprojekt mit dem Landkreis zur Errichtung einer Stadt- und Sporthalle aufzugeben. Die unserer Ablehnung zugrunde liegenden finanziellen Zwänge sind nachvollziehbar, man muss sich aber auch darüber im Klaren sein, dass darüber bei den Schülerinnen und Schülern, der Lehrerschaft des MSG, aber auch bei den sporttreibenden Vereinen in Breisach eine große Enttäuschung herrscht. Die schlechten Rahmenbedingungen im Sportunterricht unseres Gymnasiums bleiben länger als nötig erhalten und auch der nun schon seit Jahrzehnten herrschende Engpass in der Hallensituation für unsere Breisacher Sportvereine muss vorerst fortgeschrieben werden. Wenn es nun schon mit einer repräsentativen Stadthalle in absehbarer Zeit nichts werden wird, dann müssen wir zumindest dafür sorgen, dass in der Frage der Sporthallenkapazitäten, gerade auch in Zusammenarbeit mit dem Kreis, eine möglichst zeitnahe Lösung gefunden wird, von der auch die Breisacher Vereine profitieren können.

Ein gewichtiges Trostpflaster im Hinblick auf den in den nächsten Jahren nicht zu verwirklichenden Bau einer Stadthalle ist der Bau des deutsch-französischen Kultur- und Dienstleistungszentrum auf der Rheininsel. Dieses auch von der Symbolik her bedeutende Projekt ist auf dem Weg und wir sollten uns frühzeitig darüber Gedanken machen, wie wir diese Chance auch wirklich für uns gewinnbringend nutzen können.

Wenn ich an dieser Stelle den Blick bereits über den Rhein geworfen habe, dann ist es fast zwingend, auch in aller Kürze auf den aktuell sich in aller Munde befindlichen Post-Fessenheim-Prozess zu blicken, weil auch Breisach in ganz besonderem Maße von einem guten Verlauf dieses Prozesses profitieren würde. Man muss sich allerdings auch darüber im Klaren sein, dass von den Gemeinden auf der deutschen Seite entsprechende Initiativen erwartet werden. Der Präfekt des Departement Haut-Rhin, Laurent Touvet, hat dies bei der letzten Sitzung des grenzüberschreitenden Zweckverbandes "Zwei-Breisacher-Land" klar formuliert, indem er die deutschen Kommunen dazu aufforderte, anzuzeigen, inwieweit diese an entsprechenden Kooperationen interessiert sind. Dr. Klaus Schüle vom Regierungspräsidium in Freiburg hat auch keinerlei Zweifel daran gelassen, dass es der Kommunen bedürfe, um das Projekt Post-Fessenheim wirklich voranzubringen. Da tut es gut, dass Sie, Herr Bürgermeister Rein, auf französischer wie auf deutscher Seite als die Person gelten, die mit ganz besonderem persönlichen Elan hinter diesem Projekt steht. Die SPD-Fraktion wird Sie in diesem Anliegen nach besten Kräften unterstützen.

Wie sollte man eine Haushaltsrede beenden? Eigentlich ja eher mit etwas Positivem. Der Aktualität geschuldet, möchte ich zum Schluss aber ein Thema ansprechen, dessen negative Auswirkungen wir wahrscheinlich erst in einigen Jahren zu spüren bekommen werden. Es geht um die Umstrukturierungsmaßnahmen, die das Gesicht der Breisacher Helios-Rosmann Klinik mit Sicherheit völlig verändern wird. Es ist hier sicher nicht die Stelle, um detailliert auf unsere Bedenken einzugehen. Dazu wird es im kommenden Jahr, wenn es um die konkrete Ausgestaltung der Umstrukturierungsmaßnahmen gehen wird, noch genügend Anlass geben. Unsere Einschätzung, wenn auch zugegebenermaßen sicherlich etwas pointiert in einem Satz zusammengefasst: Der Helios-Konzern erhält potentiell Gewinn bringende Abteilungen und setzt auf neue, ebenfalls potentiell lukrative Bereiche, medizinische Angebote, mit denen eher nichts verdient werden kann, werden eliminiert oder sollen in die Verantwortung anderer Träger gegeben werden. Von einer wirklichen Krankenhaus-Grundversorgung der Breisacher Bevölkerung wird man unserer Auffassung nach auf jeden Fall nicht mehr sprechen können. Die Entwicklung an der Helios-Klinik in Breisach ist letztlich ein Symbol für die unserer Auffassung nach unglückselige Entwicklung im Gesundheitsbereich, bei der der Patient zum Kunden wird und man das mit ihm macht, was man mit Kunden üblicherweise macht: Wertschöpfung. Und dass sich die Helios Gruppe auf diese Wertschöpfung hervorragend versteht, mag die folgende Zahl verdeutlichen: Der Helios-Konzern hat im Jahr 2017 seinen Gewinn gegenüber dem Vorjahr um 33 Prozent auf nunmehr 728 Millionen Euro steigern können, das Betriebsergebnis lag im vergangenen Jahr sogar bei über einer Milliarde Euro. Angesichts dieser Zahl ist es unserer Auffassung nach schlicht und einfach unanständig, wenn der Helios-Konzern seine Umstrukturierungspläne mit dem schlechteren wirtschaftlichen Ergebnis der Breisacher Helios-Klinik in den letzten beiden Jahren begründet.

Am Schluss meiner Ausführungen steht wie in jedem Jahr ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete vorbildliche Arbeit, an der Spitze Herr Bürgermeister Oliver Rein. Ein aufrichtiges Dankeschön gilt natürlich auch den Dezernenten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses, und dabei aus einem besonderen Grund ein besonders herzliches Dankeschön an Herrn Baum, der ja heute zum letzten Mal als Dezernent an dieser Haushaltssitzung teilnimmt. Für die von Ihnen geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren unsere ganz besondere Anerkennung. Ein herzliches Dankeschön auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die in den vielfältigen und gewichtigen Entscheidungsfeldern des vergangenen Jahres für viele konstruktive Impulse für uns Mandatsträger gesorgt haben.

Dem Haushalt für das Jahr 2019, dem Wirtschaftsplan des städtischen Wasserwerks, der Stadtbau Breisach sowie dem des Spitalfonds Breisach stimmt die SPD-Fraktion zu.


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