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16-02-18
Rubrik: Ortsverein
Gustav Rosa

GroKo oder NoGroKo

Betreff: Re: GroKo oder NoGroKo
Datum: Fri, 16 Feb 2018 18:34:50 +0100
Von: Gustav Rosa  

Liebe Parteifreunde,

Birte hat darum gebeten, die parteiinternen Diskussionen parteiintern zu lassen. Zurzeit verbeißen wir uns ineinander und schlagen uns Argumente und Gegenargumente um die Ohren. Aus Berlin werden wir mit einseitiger ProGroKo Werbung berieselt - die Gegner (vor allem unsere Jusos) haben keine Chance, ihre Argumente zu verbreiten. Das ist nicht nur undemokratisch sondern auch äußerst unfair.

Ich habe die Argumente ProGroKo alle gelesen und intensiv analysiert. Es sind Sachen dabei, die für eine GroKo sprechen. Für mich überwiegen die Gegenargumente. Darum muss ich auf solch einseitig positive Stellungnahme reagieren und auch die Gegenpositionen auflisten. Es bleibt anschließend jedem überlassen seine eigene Entscheidung zu treffen. Darum meine Kommentare eingebettet in die E-Mail von Sepp.

===

Am 16.02.18 um 16:34 schrieb Josef und Katharina Ott:

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich hoffe ihr verzeiht mir, wenn ich schon wieder an eure Verantwortung in Bezug GroKo oder nicht GroKo appelliere, doch es treibt mich um, wenn ich an die Entwicklung in Deutschland denke.

Nach neuesten Erhebungen steht die SPD momentan auf einem Tiefpunkt von 16 Prozent Zustimmung bei der Bevölkerung. Nun werden die Gegner einer Regierungskoalition natürlich
behaupten, dass das ganze Dilemma der SPD Führung und der Personalquerelen anzulasten sei, was im jedem Fall zu einem gewissen Anteil auch stimmt.

"gewisser Anteil" ist untertrieben. Ein Grund mehr die dafür Verantwortlichen nicht noch für die kommenden 4 Jahre mit "weiter so" so beauftragen.

Doch ich sehe die Entwicklung im Wesentlichen darin, dass die Menschen endlich eine stabile Regierung wünschen

das verbreiten die Medien. Der überwiegenden Bevölkerung in Deutschland ist es egal, was in Berlin passiert. Die haben gar nicht gemerkt, dass wir keine Regierung haben.

und es für sie unverständlich ist, dass dies von einer Abstimmung eines uneinigen Haufens
„SPD-Mitglieder“ abhängt, und bei einer Ablehnung des Koalitionsvertrags Neuwahlen anstehen werden mit noch viel mehr Unsicherheit und Unstabilität danach.

Im Falle von Neuwahlen werden wir hinter die AfD rutschen, vielleicht noch als 2.stärkste Partei in der Opposition vertreten sein.

Ob wir aus dieser Position heraus die vielgepriesene Erneuerung der Partei schaffen werden ist sehr fraglich. Es gibt genug Beispiele in Europa, die das Gegenteil für diese These aufzeigen.

Neuwahlen müssen nicht sein. Eine Minderheitsregierung würde das Votum des Wählers am gerechtesten repräsentieren. Dann würden die Bundestagsabgeordneten mit weniger Parteizwang nach eigener Gewissensentscheidung abstimmen - so wie es im Grundgesetz steht.

In vielen Ländern ist die Sozialdemokratie nur noch eine Randgruppe mit z.Teil weniger als 10% Zustimmung.
Natürlich müssen wir uns erneuern, doch dies können wir auch als selbstbewusste Teilnehmer einer GroKo.
Für mich steht politisch Deutschland und seine Menschen an vorderster Stelle und dann erst die Partei.

s. Minderheitsregierung.

Und ich habe sehr große Angst vor dem weiteren Erstarken der Rechtspopulisten.
Was soll das Stammtischgerede vom Pöstchen schachern? Natürlich war es sehr unsensibel von Martin Schulz, überhaupt ein Ministeramt anzustreben. Dies war ein Fehler, doch wie steht es
in der Bibel: „Wer ohne Sünde (Fehler) ist, der werfe den ersten Stein“. Die Sache ist nun geregelt und jetzt gilt es eine stabile Regierung für unsere Menschen in Deutschland auf die Beine zu stellen
und unsere Selbstzerfleischung zu beenden.

Wie naiv ist diese Aussage eigentlich? Jamaika ist an der Verteilung der Ministerien gescheitert. Merkel wollte Linder nicht Außen- und Wirtschaftsministerium geben. Aus Angst, dass sich das auch bei der SPD wiederholen könnte, hat sie bei den GroKo-Verhandlungen zugestimmt.
Bibelsprüche helfen uns da auch nicht weiter. Die alte Politikelite (SPD, CDU und CSU) will ihre gut dotierten Posten und Pöstchen behalten und parteiintern verteilen.
Glaubwürdig wäre, wenn alle, die zwar toll verhandelt, aber am Ende doch für die aktuellen 16% verantwortlich sind, zurücktreten und die Partei- und Ministerposten an unbedarfte, neue Personen abgeben. Das bedeutet Erneuerung und das würde mich überzeugen, sofort für die GroKo zu stimmen.
Alles andere bedeutet Angel-Merkel-Politik: Es geht uns gut und weiter so!

Und deshalb stimme ich in jedem Fall  mit Ja zur GroKo und hoffe natürlich, ich habe viele Gleichgesinnte unter euch.

Lieber Sepp, du siehst: Ich stimme nicht stur und auf jeden Fall mit Nein. Allerdings befürchte ich, dass unsere Parteispitze zu sehr an der eigenen Macht hängt und die Erneuerung bis zu den nächsten Wahlen hinaus schiebt.

Im Anhang ein Interview eines niederländischen Politologen, der die Problematik der Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa analysiert hat und hierzu Ratschläge gibt.

Zwei Aussagen aus diesem Interview: 1. „ Es gibt keine Alternative zum Regieren…; 2. „ Diese große Koalition von CDU und SPD –die fast letzten noch mächtigen Volksparteien Europas- könnte die
letzte Chance sein, um den Mainstream massiv gegen das Gespenst des Rechtpopulismus zu verteidigen“.

Das ist zum größten Teil Schwarzmalerei. Die Rechtspopulisten haben ihr Wählerpotenzial erschöpft. Währenddessen sind wir dabei, unser Wählerpotenzial ganz zu vergraulen...

Mit solidarischem Gruß - Josef Ott

Mit besorgten und nachdenklichen Grüßen - Gustav

p.s. Gerade ist die E-Mail von Clara eingetroffen. Ich kann fast alles bestätigen. Nur in einem Punkt muss ich heftig widersprechen: Austreten kommt für mich nicht in Frage. Gerade wenn sich "Weiter so!" durchsetzt (einseitige Werbung aus Berlin und Mediendruck könnten dafür sorgen) braucht unsere Partei auch Leute wie uns, die über den Tellerrand hinaus blicken.

p.p.s. Auch ich würde eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu diesem Thema begrüßen. Am Montag werden wir beim Kreis-Stammtisch bestimmt hitzig darüber diskutieren. Die angekündigten Konferenzen in Ulm und Waiblingen sind mir zu weit...


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