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19-02-18
Rubrik: Ortsverein
Marvin Tennhard

GroKo oder NoGroKo

Betreff:  Re: GroKo oder NoGroKo
Datum: Mon, 19 Feb 2018 13:29:52 +0100 (CET)
Von: M. Tennhard

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

leider hatte ich die letzten Wochen durch die vielen Prüfungen keine Zeit mich zur aktuellen GroKo-Debatte zu äußern. Jetzt bin ich wieder im „Ländle“ und möchte mir die Zeit nehmen, auch wenn es wahrscheinlich schon zu spät ist, um meine Gedanken darzulegen.

 

Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen, denn ich bin ebenfalls ein entschiedener Gegner einer erneuten Großen Koalition. Mich verärgert die „ProGroKo-Propaganda“ ungemein. Clara hat es treffend formuliert: „Ein Vertrag, der das Papier nicht wert ist auf dem er steht“. Freilich stehen auch gute, sozialdemokratische Sachen darin, aber alles in allem wird er nicht dem Anspruch gerecht mit dem man in die Sondierungen gegangen ist. Ich erinnere an die Äußerungen vieler SPD-Politiker mit dem vereinfachten Motto: Jetzt wird es teuer für die CDU! Es hieß die Bürgerversicherung, Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer usw. sind Kernforderungen ohne die ein Koalitionsvertrag nicht zustande kommt. Natürlich kann man nicht 100% durchsetzen, aber man kann zu seinem Wort bzw. seinen Forderungen stehen (auch in der Politik). Es wäre von Schulz und Co. ehrlicher gewesen den „Lindner“ zu machen und zu sagen: Wir konnten uns nicht einigen, unsere Kernforderungen sind nicht drin, damit gibt es keine Koalitionsgespräche.

Es ist eine Peinlichkeit, dass man sich von Merkel mit der Androhung von Neuwahlen aus einer stärkeren Verhandlungsposition hat erpressen lassen. Zur Erklärung der stärkeren Verhandlungsposition: Würde es zu keiner Koalition kommen, müsste Frau Merkel dreimal durch ein Wahlverfahren bei dem sie jedes Mal scheitert. Es wäre nach diesen drei Niederlagen (Scheitern von Jamaika, Scheitern der GroKo, keine absolute Mehrheit bei der Kanzler Wahl) fraglich ob die CDU mit Merkel nochmal ins Rennen geht, gerade bei so vielen parteiinternen Kritikern. Aber unser „guter“ Vorstand hat aus Sorge (mit Blick auf die erneut abstürzenden Umfrage, die aus dem Unmut der Menschen über den Wortbruch entstanden) um ihre „Pöstchen“ wieder voll einspannen lassen. Die SPD ist doch nicht die Mehrheitsbeschafferin für die Union!

 

Josef, den Menschen ist die viel beschworene "Regierungsstabilität" total egal. Wir befinden uns in weder in akuten Wirtschaftskrise, noch werden wir von einem äußeren Feind bedroht oder durch innenpolitischen Unruhen und Sicherheitsproblemen geplagt. Es gibt keine Probleme und Bedrohungen, die einer starken Führung und schneller politischer Handlungen bedarf. Auch das mediale Geschwätz von der staatspolitischen Verantwortung der SPD ist blanker Unsinn! Frau Merkel als Vorsitzende der größten Partei im Bundestag trägt die Verantwortung, niemand sonst. Nur weil sie keine Minderheitsregierung will, heißt das nicht, dass es keine Option ist. Rein rechtlich, liegt die Entscheidung bei unserem Bundespräsidenten. Wenn er keinen Sinn in Neuwahlen sieht, dann gibt es schlicht keine. (Natürlich wird der Bundespräsident sich mit Merkel absprechen, wie im vorangegangen Absatz erwähnt ist Merkel sich ihrer Stellung bei Neuwahlen aber nicht sicher, somit sind alle Möglichkeiten bei einem NEIN zur GroKo noch offen)

 

Ein anderer Kritikpunkt am Inhalt des Koalitionsvertrages ist, dass er sich hauptsächlich auf die Geldverteilung beschränkt. Natürlich ist mehr Geld für Kinder und Familien, die Erhöhung des BAföG und eine Sicherung der Rentenbeiträge nett. Damit sind die Mehreinnahmen aber „verbraten“, statt sie in Reformen die grundsätzlich etwas verändern zu investieren. Als Beispiel: Die Investition in das Bildungssystem und der Ausbau der Ganztagesschule sind toll, unser Schulsystem ändert sich damit aber nicht. Kinder aus der Unterschicht werden deshalb weiterhin sehr viel schlechtere (kaum bis keine) Aufstiegschancen haben, während Akademikerkinder fast automatisch höhere Bildungsabschlüsse schaffen. Es ist eine Tatsache, dass das deutsche Bildungssystem Ungleichheit und die damit verbundene Schichtzugehörigkeit immer wieder reproduziert. Es gibt nicht die Maßnahme, welche alles ändert, aber viele Reformmöglichkeiten und –ansätze dies zu ändern. Beispielsweise Gesamtschulen in denen alle Bildungsschichten aufeinander treffen und voneinander profitieren, statt weiterhin zu separieren. Solche Reformen bedürfen aber Geld, das mit der „Klientelpolitik“ (Mütterrente, Baukindergeld, BAföG-Erhöhung etc.) verschwendet wird.

 

Wegen Europa müssen wir dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Europa hat Zeit, sobald meine Generation dran ist wird es (vermutlich, zu 100% kann man solche Äußerungen nicht machen) „mehr“ Europa geben. Bei der aktuellen Situation innerhalb der EU halte es eh für fraglich, ob die Initiativen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden können, Macron hin oder her. Nur weil Deutschland und Frankreich „mehr Europa“ wollen, heißt es nicht das es durchgesetzt werden kann, denn das europäische System ist sehr Komplex (z.B. haben kleine Länder gemessen an ihrer Einwohnerzahl einen in Entscheidungsprozessen eine verhältnismäßig große Stimme). Um weitreichende Reformen durchzusetzen ist viel Nötig, außerdem dem kann es zu einer Spaltung der EU kommen. Zusammengefasst: Europa ist eine vollkommen andere Ebene, die Entwicklungen mit oder ohne der GroKo in Deutschland sind unvorhersehbar und Europa hat und braucht Zeit.

 

Als letzter Punkt möchte ich mich Gustavs Warnungen anschließen. Nach einer erneuten GroKo werden wir noch schlechter dastehen, das ist ein Automatismus. Genossen ein erfolgreicher Wahlkampf aus einer „Großen Koalition“ heraus ist fast nicht möglich, das sehen wir doch an den vorangegangenen. Selbstverständlich werden wir aus sehr guten Gründen bei Neuwahlen noch schlechter dastehen, vermutlich hinter der AfD. Deswegen dürfen wir aber nicht aus Angst dem Koalitionsvertrag zustimmen, denn in vier Jahren werden wir wie gesagt ein genauso, wenn nicht gar schlechteres Wahlergebnis haben. In gewisser Weise begrüße ich unser mögliches, desaströses Wahlergebnis bei Neuwahlen, denn (um im Wortlaut unserer zukünftigen Parteivorsitzeden zusprechen) es wäre endlich der „Schlag in die Fresse“ unserer Parteifunktionäre den es bedarf um die SPD wirklich zu erneuern und wieder zu einer Volkspartei zu machen. Erst wenn sie ihre Mandate und Pöstchen verlieren werden sie endlich realisieren: Kein weiter so, sondern Erneuerung! Die Jusos und Kevin Kühnert haben recht mit dem Gedanken „Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können.“ In einer GroKo können wir uns nicht erneuern, die Opposition ist die einzige Option für die nächsten Jahre.

Die Menschen haben die GroKo klar abgewählt, sie besitzt zwar reinformal eine Mehrheit im Bundestag, aber bestimmt nicht in der Bevölkerung, da mit Sicherheit ein nicht unerheblicher Teil der SPD-Wählerschaft, sowie bei den Mitgliedern auch, viele gegen eine Neuauflage der Koalition mit der Union sind.

Wir als Sozialdemokraten müssen einsehen, dass die SPD trotz ungefähr 60-70% der inhaltlichen Arbeit (wurde in einer Talkshow gesagt, Altmaier hat es nicht mal bestritten!) der letzen Legislaturperiode abgewählt wurde. Es wurde bei der Bundestagswahl eindeutig Rechts (CDU/CSU, FDP & AfD) gewählt und nach dem Motto „nur wer fühlt der lernt“, muss Deutschland die nächsten Jahren, so schmerzlich es für uns Sozialdemokraten ist, eine neoliberale und konservative Politik über sich ergehen lassen. Bei der nächsten Wahl kann die SPD (hoffentlich nach einer Erneuerung, die die SPD wieder sozialistisch, demokratisch und progressiv macht) hin stehen und eine sozialdemokratische Alternative anbieten. Wir müssen dafür aber erst zu Idealen zurückfinden, damit es wieder heißen kann: Progressivismus statt Konservatismus, soziale Gerechtigkeit statt Sozialdarwinismus, Sozialstaat statt zügellosem Markt, Miteinander statt Gegeneinander usw.!

Jetzt wieder in die Regierung zu gehen wird uns auf Dauer und dem Land, welches wieder mehr soziale Gerechtigkeit benötigt, schaden.

 

Ich empfehle daher gegen eine Neuauflage der Großen Koalition zu stimmen.

 

Mit solidarischen Grüßen,

 

Marvin Tennhard

 

P.S.: Ich finde es schade, dass es keine Mitgliederversammlung zu diesem Thema in unserem Ortsverein gibt. An der Vorstandssitzung konnte ich aufgrund der Prüfungen und meiner geographischen Lage nicht teilnehmen.