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17-12-14
Rubrik: Pressebericht, Wortmeldungen
Haushaltsrede der SPD zum Etat 2015

Frank Kreutner legt den Schwerpunkt auf Bildung und Stadtentwicklung


Die Umgestaltung der Bahnhofstraße ist ein wichtiges Projekt im kommenden Jahr. Foto: Agnes Pohrt

Bevor der Haushalt der Stadt Breisach für das Jahr 2015 verabschiedet wurde, bezogen die Gemeinderatsfraktionen Stellung. Hier der Text der SPD im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rein, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor wenigen Wochen hat Herr Bürgermeister Rein hier an dieser Stelle seine Haushaltsrede gehalten, hat Bilanz gezogen und einen Ausblick auf die zukünftig anstehenden Aufgaben gegeben. Heute schließen sich die Fraktionen des Gemeinderats an, ziehen Bilanz, beleuchten das, wofür sie in den vergangenen 12 Monaten eingetreten sind und geben einen Ausblick auf das, was in der näheren Zukunft an wichtigen Aufgaben in der Stadt Breisach zu bewältigen sein wird. Ich möchte dabei für die SPD-Fraktion einen Schwerpunkt bezüglich unserer Positionen in den Bereichen Bildung und Stadtentwicklung setzen, wohl wissend, dass viele andere Dinge eine Kommentierung und Einordnung verdient hätten.

Ganz wichtige Entscheidungen sind im vergangenen Jahr in der Breisacher Schullandschaft getroffen worden. Die Julius-Leber-Schule hat sich aufgemacht, den Weg in Richtung Gemeinschaftsschule zu gehen und wir als SPD-Fraktion sind sehr froh darüber, dass unser Antrag, die Entscheidung zur Antragstellung nicht noch einmal um ein weiteres Jahr hinauszuzögern, eine Mehrheit im Ratsgremium gefunden hat. Damit hat die Schulstandort Breisach zumindest die Chance, wenigstens zum Schuljahr 2015/2016 den pädagogischen Aufbruch in Richtung Gemeinschaftsschule zu vollziehen. Dass die Gemeinschaftsschule mit ihrem auf die individuelle Förderung und das gemeinsame Lernen abzielenden pädagogischen Konzept für Eltern wie Schüler ganz offensichtlich eine besonders attraktive Schulform darstellt, zeigt der beeindruckende Erfolg, mit dem die Gemeinschaftsschule in Ihringen gestartet ist. Es bleibt zu hoffen, und die SPD wird sich dafür in besonderer Weise einsetzen, dass tatsächlich die Einrichtung einer weiteren Gemeinschaftsschule in unmittelbarer Nähe von Ihringen möglich sein wird.

Sehr erfreulich war im vergangenen Jahr auch die Entscheidung, zum Schuljahr 2015/2016 an der Julius-Leber-Schule den Schritt zur Ganztagesgrundschule zu gehen. Am 16. Juli 2014 haben die Abgeordneten des Landtags das Gesetz für die Ganztagsgrundschule verabschiedet. Damit ist die Ganztagsschule kein Schulversuch mehr, sondern verbindlich im Schulgesetz verankert. Ein historischer Tag in der Bildungspolitik des Landes.

Wir sind der festen Überzeugung, dass Kinder und Jugendliche enorm von der zusätzlichen Zeit der Ganztagsschule profitieren. Doch nicht nur aus pädagogischer Sicht leisten Ganztagsschulen einen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit. Ganztagsangebote wirken sich auch positiv auf die Familie und das Sozialverhalten der Schüler aus. Nicht zuletzt fördern sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir sind jetzt schon gespannt darauf, wie sich das Ganztagesangebot an der Julius-Leber-Schule entwickeln wird, und freuen uns auf eine entsprechende Berichterstattung gegen Ende des kommenden Jahres.

In unserer Haushaltsrede vom vergangenen Jahr haben wir den politisch Verantwortlichen auch ein hohes Engagement bescheinigt, wenn es darum geht, unseren Kleinkindern eine möglichst optimale Betreuung zu bieten. Das kann vollumfänglich auch für dieses Jahr gesagt werden. Dabei profitiert Breisach ohne Zweifel auch von der Schwerpunktsetzung der Grün-Roten Landesregierung, die im Rahmen ihres "Pakts für Familien" 68 Prozent der Betriebsausgaben für Kitas trägt und damit für fest kalkulierbare Zuschüsse sorgt.

Trotz der Bedeutung, die die Verwaltung der Kinder- und Kleinkindbetreuung ohne Zweifel beimisst, ist es wichtig, dass man auch stets die zukünftigen Entwicklungen im Auge behält. So ist im Bereich des Kindergartens in Niederrimsingen bereits jetzt absehbar, dass es im Laufe des Jahres 2016 zu einer deutlichen Überbelegung kommen wird, die eine Erweiterung der räumlichen Gegebenheiten zwingend erforderlich macht. Um hier früh- und rechtzeitig zu reagieren, hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, bereits für das kommende Haushaltsjahr einen Betrag von 100 000 Euro einzustellen. Ein frühzeitiger Einstieg in die Planung und gegebenenfalls in die erforderlichen Baumaßnahmen sichert unserer Auffassung nach, dass rechtzeitig eine für die Situation möglichst optimale Lösung gefunden werden kann und unbefriedigende Notlösungen vermieden werden können. Wir freuen uns, dass sich eine Mehrheit des Gemeinderats dieser Auffassung anschließen konnte.

In vielfältiger Form war die städtebauliche Entwicklung unserer Stadt im vergangenen Jahr Diskussionsthema im Rat und in der Bevölkerung. Hier stehen wir in den nächsten Jahren sicherlich vor ganz besonderen Herausforderungen. Gerade am Beispiel der Neugestaltung des Marktplatzes, auf das ich im Folgenden näher eingehen möchte, zeigt sich, dass sich der Entscheidungsprozess durchaus auch schwierig gestalten könnte und dass hier sicher in besonderer Weise die Kompromissbereitschaft der am Entscheidungsprozess beteiligten Personen gefordert sein dürfte.

Im vergangenen Jahr haben wir in unserer Haushaltsrede davon gesprochen, dass im Jahr 2014 im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Marktplatzes und seines Umfeldes wohl der größte Entscheidungsbedarf im Bereich der Verkehrsentwicklung anfallen dürfte. Das ist so nicht eingetreten.

Zwar herrschte hier am Ratstisch vor einem Jahr Konsens darüber, dass die Überlegungen zur Neugestaltung des Marktplatzes und die Fortschreibung eines umfassenden Verkehrsentwicklungskonzeptes eine der zentralen Aufgaben des nun zu Ende gehenden Jahres sein sollten. Insbesondere war man sich auch darüber einig, dass angesichts der anstehenden Aufgaben die Entwicklung eines Verkehrsentwicklungskonzeptes eine Grundvoraussetzung darstellt, um wirklich in zielgerichtete Planungen einsteigen zu können. Es war dann auch tatsächlich so, dass zu Beginn des Jahres vom beauftragten Planungsbüro Fichtner Verkehrsmodellberechnungen vorgestellt wurden und im Juni dann auch ein Sachstandsbericht zur Verkehrsentwicklung Innenstadt gegeben wurde. Weiter ausgearbeitete Maßnahmen und Vorschläge, die dem Gemeinderat vom Planungsbüro bereits für den Oktober in Aussicht gestellt wurden, erreichten uns dann aber leider nicht. Insofern waren unsere Entscheidungen, und das ist sicher bedauerlich, noch nicht gefragt. Dass weitergehende Informationen nicht gegeben werden konnten, hat sich sicher auch nicht gerade befruchtend auf die Arbeit des Arbeitskreises Marktplatz ausgewirkt. Konkrete Planungsüberlegungen zur Gestaltung des zentralen Platzes unserer Stadt sind doch untrennbar verbunden mit einer Grundsatzentscheidung, was die zukünftige Verkehrsführung angeht. Das zumindest erscheint mir persönlich als eine der wesentlichen Erkenntnisse aus der bisherigen Arbeit des Arbeitskreises Marktplatz zu sein.

Nun soll die dringend erforderliche Information in der ersten Sitzung des Jahres 2015 nachgeholt werden, was wir auch für dringend erforderlich halten. Wir würden es sehr begrüßen, wenn das Planungsbüro dem Gemeinderat in dieser Sitzung wenigstens zwei unterschiedliche Alternativen präsentieren könnte. Ein solches Vorgehen würde dem Diskussions- und Entscheidungsprozess im Gemeinderat sicher gut tun. Die SPD-Fraktion ist im Übrigen unverändert der Auffassung, dass eine Einbahnregelung bei der Verkehrsführung in Richtung Marktplatz die Grundvoraussetzung für eine wirklich effektive Verkehrsberuhigung der Innenstadt darstellt und zudem die Möglichkeit eröffnet, in der Rheinstraße, am Gutgesellentorplatz und in der Richard-Müller-Straße mehr Parkraum zu schaffen. Ansonsten sollte die vor uns liegende Diskussion aber nicht durch zu viele Vorfestlegungen aller am Diskussions- und Entscheidungsprozess beteiligten Gruppen eingeengt werden. Ziel muss es auf jeden Fall sein, den Marktplatz, der ja immer wieder als der zentrale Platz unserer Stadt bezeichnet wird, wirklich so zu gestalten, dass er dem Anspruch, den man an einen solchen zentralen Punkt stellt, auch wirklich gerecht werden kann.

Bei der Vielzahl der in naher Zukunft anstehenden großen Projekte (ich erinnere nur an die Neugestaltung im Bahnhofsbereich oder die Planungen zur Nachnutzung des KBC-Geländes) sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass im Rahmen der Stadtentwicklung auch die Wohnversorgung der Bevölkerung zu den wichtigsten Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge gehört. Die SPD-Fraktion begrüßt deswegen auch erste Überlegungen, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Eine ökologisch, ökonomisch und sozial verantwortbare Wohnraumversorgung breiter Schichten der Bevölkerung sollte dabei die vorrangige Aufgabe sein. Dass dabei auch von kleineren kommunalen Wohnungsunternehmen, wie dies im Falle von Breisach ja der Fall wäre, eine nicht unerhebliche Wertschöpfung erzielt werden kann, wäre eine sicherlich sehr erfreuliche Begleiterscheinung. Diese käme dann auch noch in besonderem Maße der örtlichen und regionalen Wirtschaft zugute.

In Angriff genommen wird im kommenden Jahr auch der Bau des gemeinsamen Feuerwehrhauses in Rimsingen. Wir sind froh darüber, dass über die Tatsache, dass es sich dabei um ein gemeinsames Haus beider Rimsinger Wehren handeln soll, ein fraktionsübergreifender Konsens besteht. Es freut uns auch, dass auf unseren Antrag hin, die Mitwirkung der beiden Ortschaftsräte von Nieder- und Oberrimsingen bei der Entscheidung um dieses durchaus als historisch zu bewertende Bauprojekt noch weiter gestärkt werden konnte. Im weiteren Verlauf der Planungen sollte man die von der SPD-Fraktion eingebrachte Idee, dass am Feuerwehrgebäude auch ein gemeinsamer Bauhof der beiden Rimsinger Ortsteile angebunden werden könnte, auf jeden Fall ergebnisoffen prüfen.

In den vergangenen zwei Jahren bin ich jeweils zum Schluss meiner Haushaltsrede auf das Thema Asyl eingegangen. Gerade im letzten Jahr war dabei die Einweihung des "Campus der Kulturen" der überaus positive Anlass. Zeigte sich dabei doch die wirklich ausgeprägte Bereitschaft unserer Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürgern, Verantwortung zu übernehmen und Menschen in Not einen Platz zum Leben zu geben. Heute ist mein Anlass, das Thema Asyl aufzugreifen, ein eher Besorgnis erregender. Die Brandanschläge auf die drei als Asylunterkünfte vorgesehenen Gebäude im oberfränkischen Vorra zeigen, wie labil die Akzeptanz gegenüber der in Deutschland nach Zuflucht suchenden Menschen sein kann. An dieser Stelle möchte ich insbesondere den bemerkenswerten Einsatz des Helferkreises um den "Runden Tisch für Mitmenschlichkeit" erwähnen, der hier vor Ort einen unschätzbaren Beitrag zur Integration der Asylsuchenden leistet und dessen Unterstützung uns allen ein besonderes Anliegen sein sollte.

Am Schluss meiner Ausführungen steht ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete vorbildliche Arbeit, an der Spitze Herr Bürgermeister Oliver Rein. Ein ganz besonderes Dankeschön natürlich an unseren Kämmerer, Herrn Martin Müller. Ein aufrichtiges Dankeschön gilt natürlich auch den Dezernenten und allen Bediensteten der Gemeindeverwaltung. Dem Haushalt für das Jahr 2015, dem Wirtschaftsplan des städtischen Wasserwerks sowie dem des Spitalfonds Breisach stimmt die SPD-Fraktion zu und wünscht alle Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Breisach ein friedvolles und segensreiches Weihnachtsfest.

Frank Kreutner


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