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Montag, 11.09.2017

334. Montagsdemo in Breisach als Parallelaktion zu der Antiatomkundgebung in Müllheim.

Bei herbstlich-kühlem aber trockenen Wetter kamen 32 Atomkraftgegner aus Breisach, Vogtsburg, Wyhl, March, Umkirch, Freiburg Hochdorf, Buggingen, Fessenehim und Widensolen (7 x SPD, 2 x ULB, 1 x Grüne, 2 x Elsass) auf den Neutorplatz.

Eine Stunde vor Beginn der Mahnwache hatten die Organisatoren zu einer Pressekonferenz in die Holzofenpizzeria Ararat eingeladen. Gekommen waren Andrea Zwernemann (Rebland Kurier) und Hans-Jochen Voigt (Badische Zeitung). Ralf Deckert (Schwarzwälder Bote) hat um ein Telefoninterview gebeten, das am 12.09.2017 nachgeholt wurde.

Die Medienvertreter informierten sich über die Zielsetzung der anstehenden Kundgebung und über Einzelheiten des Ablaufs. Anschließend ging man gemeinsam auf den Neutorplatz, wo punktlich die 334. Mahnwache begann.

Gustav berichtete über die Reaktion der deutschen Bürgermeister auf die Einladung an der Kundgebung teilzunehmen, dafür zu werben und in die Liste der Unterstützer eingetragen zu werden.

Von allen 46 angeschriebenen Rathäusern im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald haben sechs die E-Mail noch gar nicht angeklickt. Für die restlichen 40 sind automatisch erstellte Eingangsbestätigungen eingegangen. Geantwortet haben bisher nur 4 - alles  positive Reaktionen und gute Wünsche, aber Absagen der Teilnahme und keine Anmeldung auf Eintrag in die Liste unserer Unterstützer. Nach einigem Schriftverkehr hat die Stadt Heitersheim zugestimmt. Dem haben sich die Gemeinden Hartheim und Bötzingen angeschlossen. Alle stehen jetzt auf der Liste.

Eines der geäußerten Bedenken lautete: "Ein Bürgermeister muss sich an ein gesetzliches Neutralitätsgebot halten, da sind ihm die Hände gebunden." Als Gegenargumentation wurde angeführt: Im Elsass sind die Bürgermeister, von weitem erkennbar an der als Schärpe umgebunden Trikolore. Das kann Lucien nur bestätigen.
Als Vorschlag für Ausreden zitierte Gustav die unlängst zum Thema Gleichberechtigung von homosexuellen Paaren geäußerte Meinung der Bundeskanzlerin: "Das ist keine politische sondern eine Gewissensentscheidung."

Lucien verteilte die unlängst von der elsässer Protestbewegung gefertigten Analyse zur aktuellen Situation des Atomkraftwerks. Von den darin aufgelisteten 50 Mängeln sind 20 nicht zu beheben. Teils würden die Kosten den Nutzen weit übersteigen, teils gibt es überhaupt keine technische Möglichkeiten dafür.

Ein weiterer äußerst wichtiger Punkt ist die Antwort aus dem Umweltministerium in Stuttgart auf eine Anfrage von CSFR. Hier wird klar und unmissverständlich bestätigt, dass weder die EnBW noch die baden-württembergische Landesregierung im Falle einer Stilllegung des Atomkraftwerks Entschädigungen von Frankreich verlangen wird. Diese Falschmeldung wurde von den Befürwortern der Atomkraft immer wieder medienwirksam verbreitet und von großen Teilen der Bevölkerung geglaubt.

Auch die jüngsten Berichte in der Badischen Zeitung, der soeben erschienene Die Zukunft von Fessenheim bleibt in der Schwebe (s. auch Stuttgarter Zeitung Neue Regierung schweigt zu Fessenheim) und der von Sonntag Sicherheitsrisiko Fessenheim: Der dreckige Kampf ums Abschalten bestätigen dies.

Alles Indizien und Anzeichen, dass die endgültige Stilllegung im Hintergrund schon vorbereitet wird. Ein Grund mehr für die Bevölkerung, die Politik und die Protestbewegung am kommenden Sonntag geschlossen die Kundgebung "Rückbaustelle Fessenheim" zu unterstützen und damit ein neues Kapitel in der Zukunftsgestaltung am Oberrhein einzuleiten. Auch wenn sich die Lokalpresse und Teile des Gewerbevereins noch schwer tun, diese Aktion mit dem Baustellenfest Breisach zu verknüpfen: In Breisach läuft der Count Down für zwei neue, große Baustellen, auf die viele schon sehr lange gewartet haben und die nicht mehr aufzuhalten sind...

Unsere nächste Mahnwache findet am 18.09.2017 statt. Wie schon angekündigt, wird Julien Bender seine Meinung zum AKW Fessenheim kundtun. An seiner Seite wird sich auch Leni Breymaier, die Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, den Fragen der Teilnehmer stellen.

Text und Fotos: Gustav Rosa - SPD-Breisach und Irmgard Orthmayr - privat

Bilder 11.09.2017

Bilder von Andrea Zwernemann

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